Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.04.2007 - 15 W 108/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Anfechtung der Entlastung des Verwalters sowie der Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von rückständigen Wohngeldzahlungen; Ungültigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses im Hinblick auf eine Jahresabrechnung; Wahrung der Einladungsfrist zu der ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 24 Abs. 4 S. 2 § 25 Abs. 3 § 25 Abs. 4
Grundsätzlich keine Fernwirkung eines Einberufungsmangels der Erstversammlung auf die Wiederholungsversammlung nach § 25 Abs. 4 WEG - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einberufungsmangel der Erstversammlung und Zweitversammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zweitversammlung: Fernwirkung eines Ladungsmangels der Erstversammlung? (IMR 2007, 1134)
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 281 II 142/04
- LG Dortmund, 23.01.2006 - 9 T 178/05
- OLG Hamm, 16.04.2007 - 15 W 108/06
Papierfundstellen
- ZMR 2007, 984
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01
Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 15 W 108/06
Vielmehr begründet die Verletzung der Einberufungsfrist nur dann einen Anfechtungsgrund, wenn die Beschlussfassung darauf beruht (BGH NJW 2002, 1647, 1651). - BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86
Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 15 W 108/06
Den Lauf der Einladungsfrist hat das Landgericht im Rahmen der Hauptbegründung seiner Entscheidung betreffend die Einberufung der Wiederholungsversammlung in Anlehnung an die Entscheidung des BGH vom 30.03.1987 (BGHZ 100, 264 = NJW 1987, 2580) berechnet. - OLG München, 09.01.2006 - 34 Wx 89/05
Unwirksamkeit von Ein-Mann-Beschlüssen des teilenden Eigentümers oder dessen …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 15 W 108/06
"Ein-Mann-Beschlüsse" des teilenden Eigentümers sind dem gegenüber wohnungseigentumsrechtlich wirkungslos (vgl. aus jüngster Zeit OLG München FGPrax 2006, 63f m.w.N.).
- LG Frankfurt/Oder, 18.09.2012 - 16 S 9/12
Wohnungseigentumsrecht: Folgen der Nichteinhaltung der Einberufungsfrist in …
20 Die Unterschreitung der Einberufungsfrist allein kann jedoch die Ungültigerklärung der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse gemäß § 43 Nr. 4 WEG nicht tragen (…Bärmann/Merle, WEG 11. Aufl., § 24 Rn. 33; BGH WuM 2002, 277; OLG Hamm ZMR 2007, 984; OLG Düsseldorf ZWE 2002, 590). - KG, 03.05.2018 - 1 W 370/17
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender Verwalterzustimmung …
Wie auch aus § 10 Abs. 7 S. 4 WEG folgt, gibt es keine Ein-Personen-Gemeinschaft (…BGH, NJW 2008, 2639, 2640 Rn. 12), die einen bindenden Beschluss nach §§ 23, 26 Abs. 1 WEG fassen könnte; sog. Ein-Mann-Beschlüsse sind nichtig (Senat, ZWE 2012, 96; OLG Köln, ZWE 2008, 242, 244; OLG Hamm, ZMR 2007, 984 f.; OLG München, FGPrax 2006, 63; BayObLG, NJW-RR 2003, 874, 875). - AG Clausthal-Zellerfeld, 12.01.2012 - 4 C 52/11
WEG - Beschlussanfechtung - Verwalterbefugnis zur Beauftragung eines …
Fehler der Einberufung der Erstversammlung machen eine Wiederholungsversammlung mit der Anwendung der Sonderregelung der Beschlussfähigkeit nach § 25 Abs. 4 WEG nur dann unzulässig, wenn der Fehler sich ursächlich auf die Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung (§ 25 Abs. 3 WEG) ausgewirkt hat (vgl. auch insoweit OLG Hamm ZMR 2007, 984, 985). - AG Hamburg-Blankenese, 05.02.2014 - 539 C 18/13
WEG -Beschluss Anfechtung - Kausalitätsvermutung bei Einberufungsmangel
Die bloße Unterschreitung der zweiwöchigen Einberufungsfrist kann für sich allein die Ungültigerklärung des angegriffenen Beschlusses gem. § 43 Nr. 4 WEG nicht rechtfertigen (BGH ZMR 2002, 440, 445, OLG Hamm, ZMR 2007, 984, OIG Düsseldorf, ZMR 2002, 958, 960).